Bla Bla Bla

Oskar! Oskar! Hört die Signale!

Oskar Lafontaine, der ehemalige SPDler, Ex-Finanzminister und Ex-Ministerpräsident, gibt der Tageszeitung vom 9. Mai 2008 ein Interview. Interessant finde ich, dass er nicht wirklich auf die Fragen eingeht und mit der Ruhe eines Buddhas (Remember Helmut Kohl) einfach das sagt, was er gerne möchte.

taz: Herr Lafontaine, betreibt die Linkspartei klassische Umverteilungspolitik?

Oskar Lafontaine: Nein, das ist eher eine Rückverteilungspolitik. Die falsche Verteilung beginnt schon, wenn der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, 14 Millionen Euro im Jahr verdient – oder richtiger: sich aus der Kasse der Deutschen Bank nimmt – und der Wachmann nur fünf Euro in der Stunde.

Auf eine Erklärung zum Begriff “Rückverteilungspolitik” wartet man leider vergebens. Es gibt den gewohnten „Die da Oben – Wir da unten“. Interessant ist die letzte Formulierung. Wenn man Lafontaine da mal interpretiert, könnte es ja heißen, dass sowohl der Wachmann als auch der Herr Ackermann sich aus der Kasse der Deutschen Bank bedienen. Der eine mehr – der andere weniger. Aber leider nichts zur “Rückverteilungspolitik”!

Ihr Parteigenosse Helmut Holter fürchtet trotzdem, dass an den Linken das “Etikett der Umverteilungspartei kleben” bleibt – und fordert solide Staatsfinanzen. Einverstanden?

Selbstverständlich. Vor Ihnen sitzt ein ehemaliger Bundesfinanzminister, der in den Neunzigerjahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat. Aber ich glaube, dass wir die Staatsfinanzen nur sanieren können, wenn wir nicht ausgerechnet dann sparen, wenn die Konjunktur lahmt. Diesen Fehler hat Rot-Grün gemacht. Man braucht Wachstum, um einen Haushalt zu konsolidieren.

Solide Staatfinanzen bedeutet für Herrn Lafontaine: Bei Wachstum wird er Haushalt konsolidiert. Macht gerade die Bundesregierung, oder? Würde das bedeuten, dass Herr Lafontaine möchte, dass im Moment mehr gespart wird?

Die Linkspartei will, dass der Staat jährlich mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgibt. Das klingt abenteuerlich. Wo soll das Geld denn herkommen?

Ich verstehe nicht, was daran abenteuerlich sein soll. Wenn Deutschland die gleiche Steuer- und Abgabenquote wie der EU-Durchschnitt hätte, dann würde dies sogar Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro bedeuten.

Herr Lafontaine möchte den EU-Durchschnitt einführen, damit es mehr Geld für den Staat gibt. Wird wahrscheinlich ein bis zwei Jahrhunderte dauern, wenn man an Unternehmens-, Personen- und und und -steuern denkt. Die Frage nach der Herkunft des Geldes für das 50 Milliarden Programm der Linken wird also insoweit beantwortet, dass es aus der Zukunft kommt, wenn es einen EU-Durchschnittssteuersatz in Deutschland gibt.

Und welche Steuern wollen Sie konkret erhöhen?

Wir wollen die Steuern für Facharbeiter und Klein- und Mittelbetriebe senken. Gleichzeitig möchten wir die größeren Einkommen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen – über einen steigenden Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuern, eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer. Und wir wollen Unternehmensgewinne stärker besteuern.

Erstmal auf die Frage antworten: Für den kleinen Mann senken wir die Steuern. Dann größere Einkommen (was ist der Unterschied zu höheren Einkommen und wo ist die konkrete Zahl), steigender Spitzensteuersatz (es fängt an und geht weiter). Vermögens- und Börsenumsatzsteuer gibt es so nicht in Deutschland. Bis die Linke also diese Steuern beschließen kann, muss sie eine Mehrheit im Parlament haben. Also dauert es wohl noch ein paar Jahrzehnte. Und sie wollen Unternehmensgewinne stärker besteuern und nicht sie werden. Lässt man sich da ein Hintertürchen offen?

Besserverdiener und Firmen werden sich zu wehren wissen. Wie wollen Sie eine Kapital- und Steuerflucht verhindern?

Kapitalflucht gibt es überall. Aber auch die EU-Staaten mit einer höheren Steuer- und Abgabenquote bekommen sie in den Griff und nehmen mehr ein als der deutsche Staat. Zum Beispiel bei der Vermögenssteuer: Wenn Deutschland sich an den USA und Großbritannien orientieren würde, dann kämen wir auf Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro jährlich.

Also die Vermögenssteuer einführen, damit die Steuerflucht gebremst wird. Okay. Klappt bestimmt.

Die Linkspartei will mehr Steuern für Reiche, keine private Rentenversicherung, Bahn und Strom in staatlicher Hand – das klingt wie die Bundesrepublik der Siebzigerjahre. Aber die Republik hat sich doch grundlegend verändert. Müssen Sie nicht neue Antworten suchen, statt alte Formeln auszugeben?

Dass wir zurück in die Siebzigerjahre wollen, ist eine Polemik unserer Gegner. Was stimmt, ist: Wir haben heute einen von den Finanzmärkten getriebenen Kapitalismus. Deshalb brauchen wir neue Antworten. Und die geben wir. Denn wir haben als Erste eine Reregulierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gefordert. Zweitens: Wir waren gegen die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland, weil sie mit geringem Mitteleinsatz eine riesige Hebelwirkung erzeugen können. Drittens: Wir erleben, dass ganze Betriebe von Finanzinvestoren ausgeschlachtet werden. Gegen diese Fehlentwicklung brauchen wir mehr paritätische Mitbestimmung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen.

Ach Herr Lafontaine! Von wem sonst als vom Kapitalismus sollen die Finanzmärkte getrieben werden? Und was ist – bitteschön – eine „Reregulierung“? Zwei mal „Zurück“ gibt einmal vorwärts? Und ein geringer Mitteleinsatz mit einer riesigen Hebelwirkung muss ja per se nicht schlecht sein. Im Bezug auf Hedgefonds bedarf es mit Sicherheit Regulierungen, völlig ok. Die Ausschlachtung von Betrieben wird es immer geben und sei es spätestens durch den Insolvenzverwalter. Wenn man böse ist, dann kann man sagen, dass die Ausschlachtung auch dazu dient, den gesunden Teil eines Unternehmens zu retten. Das hilft den Beschäftigten schließlich auch.

Es geht jetzt noch munter weiter. Schaut es euch einfach mal an. Ein schönes Beispiel für den Gebrauch von Sprache aus dem Mund von Politikprofis!

Quelle Interview: Taz vom 9. Mai 2008