Bla Bla Bla

Politik redet, redet und predigt Wasser und trinkt Wein. Die da Oben – Wir da unten. Eigentlich nichts neues. Schon seit  Jahren bekannt und es wird nichts passieren. Ein besonderes Beispiel an perfider Menschenverblödung und der Opferung von eigenen Idealen gibt es laut Taz im Moment in Berlin. Dorthin sollen Call Center. Die modernen Schlachthöfe der Arbeitnehmerrechte werden mit viel Geld gefördert und in die Hauptstadt gelockt. Der Arbeitsmarkt ist durstig nach Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können oder zumindest ihre Miete, ihr Essen und ihre monatlichen Kreditraten zu zahlen. In Berlin regiert unter dem Partybürgermeister Wowie eine Rot-Rot Kollation. Na Mensch, denke ich da. Haben die nicht in ihren Wahlprogrammen den Mindestlohn. Das Mindeste, dass dann gerade noch aussreicht, um wenigstens Sonntag mal nicht vom Flaschenpfand einen Braten zu bezahlen? Ja es ist im ihren Wahlprogrammen – aber da das Hemd näher ist, als die Hose, werden die Call Center Betreiber natürlich nicht und niemals aufgefordert werden, Mindestlöhne zu zahlen.

“Berlin ist schon eine Reise wert.” Und zwar nicht nur dann, wenn man in die politische Haupstadt unseres Heimatlandes reisen möchte. Außerdem ist Berlin auch noch die Rattenhauptstadt und die Capitale der Syphilliserkrankten. Also wer sich davon trotzdem nicht abschrecken lässt, der kann ja mit der Bahn dorthin fahren bevor sie noch teuerer wird.

Links:

• Ratten
• Syphillis

Jetzt heißt es wahrscheinlich nicht mehr “Berlin ist arm aber sexy, sondern auch noch rattenverseucht und Hochburg der Geschlechtskrankheiten!”

Hieß nicht eine Zeile der Internationalen “Kein Gott. Kein Kaiser. Noch Tribun.”? Aber die modernen Zeiten verlangen jetzt einen Schulterschluss zwischen der Kirche und dem DGB. Die Männer und Frauen Gottes sowie die Gewerkschaftler fordern jetzt, dass die gebühren finanzierten Öffentlich Rechtlichen Sender ARD, ZDF und das Deutschland Radio ihr Internetangebot nicht nur sieben Tage die Woche aktuell halten dürfen. Lustig nur am Rande sind die sieben Tage (vgl. Schöpfungsgeschichte). Ich finde als GEZ doppelt Zahler das eigentlich auch, obwohl ich nicht in einer Gewerkschaft bin. Und dies aus ein paar Gründen. Zu einem ist die Argumentation der privaten Verleger und Fernsehmacher ein wenig fadenscheinig, wenn man deren Bestrebungen kennt sich an dem Medienpool der Öffentlich Rechtlichen zu bedienen. Dazu habe ich eine klare Meinung: Das gehört nicht erlaubt! Ich möchte nicht mit meinen Gebühren Menschen wie z. B. den Investor der Berliner Zeitung unterstützen oder den WAZ Konzern in NRW, der gerne Lokalredaktionen ausdünnt und Ressorts zusammenlegt. Warum sollen die ihre Rendite erhöhen können mit meinem Gebühren. Schluss damit. Ich finde bei all dem Mist den es bei den OR gibt, wie Kerner, Beckmann, Illner und den ganzen Rest, ist es doch – und  gerade im Internetzeitalter, wo es schwierig ist, gute von schlechte Informationen zu unterscheiden, wichtig, dass die OR einen kleine Oase bieten, die nicht sofort unter dem Verdacht von Lobby- und Werbeinteressen fällt. Das heißt für mich in erster Linie Deutschland Funk. Denn hier brauche ich nicht Angst vor Schleichwerbung zu haben. Ich plädiere mal für einen gewagten Vorschlag: Trennt D-Radio von dieser ganzen Diskussion ab. Macht aus dem ARD und ZDF Sender private. Warum nicht. Einen großen Unterschied wird es nicht geben zum heutigen Tagesprogramm. Und dann zahle gerne weiterhin Geld für D-Radio. Die 1,10 Euro gebe ich mit Freunde aus. Und meinetwegen sollen die auch ein Internetfernsehen machen.

Thilo Sarrazin hat ein Feindbild: Menschen, die Hartz IV erhalten und die Frechheit besitzen damit nicht zufrieden zu sein. Erst war er Vorreiter der “Hartz IV Küche – Mit einer Handvoll Euro zu guter Nahrung”, dann findet er den Mindestlohn eine schlechte Erfindung und nun ruft er zum kollektiven Stricken für Hartz IV Empfänger auf. Es ist der Dukus eines Mannes, der gerne möchte, dass er Medienaufmerksamkeit, das Lebenexilier von Politiker, Lobbisten und anderen, die oben sein wollen und auf uns herab blicken, erhält. Er wird seine verbalen Attacken auf Menschen, die ohne Lobby sind, in gewohnter CDU/CSU Stammtisch Manier weiter reiten, solange bis er endlich einen Lobbistenjob bei irgendwelchen Industrieverbänden zur Belohnung erhält. Als nächstes wird er wahrscheinlich ein Flaschenpfandsammelverbot fordern oder die Anrechung der dadurch erzielten Einnahmen. Er wird weiterhin an Sozialsystem zündeln, bis er endlich auch den allerletzten von der SPD hin zu den Brigaden von Oscar Lafontaine und Gregor Gysi getrieben hat. Ich finde es schlimm, das so ein Mann von meinen Steuergeldern in Saus und Braus lebt, seine Rente (pardon: Pension) gesichert ist und er eine warme Wohnung hat und sich wohlgenährt in den Redaktionen von Print und Fernsehmagazinen rumtreibt während viele da Draußen bei der Suppenküche sein gefordertes drei Euro Essen abholen. Ich warte jetzt schon auf die halbherzigen Dementis und auf die nicht zu erwartende Kündigung durch den Berliner obersten Klaus.

Ich gebe zu: Ich gehe gerne in den Baumarkt. Einfach mal so. Beim Gang durch die vielen Schrauben, die Gipspaletten, die Teppiche, Leuchtmittel usw. kommen Kindheitserinnerungen hoch. Alles leuchtete, glitzerte und hat irgendeinen Zweck. Doch eines hat mich immer gestört, wenn ich mal wirklich was gesucht habe: Servicemitarbeiter, die mir wirklich weiterhelfen konnten, waren so rar wie ein deutsches Tor im EM-Endspiel 2008 in Wien. Der Herr XY war gerade nicht da – Pause wahrscheinlich oder die Frau AB hatte anderweitig zu schaffen. So wie ich das erlebt habe, ging es augenscheinlich auch den Testern über die die FAZ berichtet:

Individuelle Beratung und kompetente Mitarbeiter seien Mangelware, heißt es in der Untersuchung, die sich über 108 Filialen erstreckte und Kompetenz, Preise, Sauberkeit der Räumlichkeiten testete. Das berichtet Bianca Möller, Geschäftsführerin des Hamburger Instituts. Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit seien ebenfalls Mangelware; das Kassenpersonal habe in dieser Hinsicht sogar noch schlechter abgeschnitten als die Kundenberater.
(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung 4. Juli 2008)

Was ist nur los in diesem Land? Eine Menge Merkwürdiges, wenn ich einigen Zeitungsartikeln aus dieser Woche glauben sollte. Die Tageszeitung (in WGs auch TAZ genannt) nimmt die Diskussion der Blogosphäre auf und schaut einmal genauer hin. Wohin? Zu den bloggenden Tendenzen, die einer – schon teilweise sehr – rechts stehenden Konservativen “Denke” eine Plattform bieten. Die Überschrift “Die Meinungsterroristen” sagt schon eigentlich alles aus und wirft einmal mehr die Frage auf, ob es sich bei dem Artikel um einen Kommentar oder eine neutrale Darstellung des Sachverhaltes handelt. Nun denn ich verbuche es mal unter dem Begriff “Journalistische Freiheit”.

“Der Feind glaubt an Allah”, “Für Europa – gegen Eurabien”, “Islamophob und stolz darauf”, “Der Islam ist eine Todesideologie” – das ist nur ein Bruchteil dessen, was auf deutschen Internetseiten, in Foren und Blogs über den Islam verbreitet wird. Kaum steht auf der taz-Homepage ein Artikel zum Thema, werden schon die ersten Kommentare hinterlassen: “Es ist eine totalitäre und geradezu faschistoide Ideologie, das wird jedem klar, der sich einmal damit beschäftigt”, schreibt ein User mit dem Nickname kaishaku-nin. Islamkritiker zu sein ist schick, gegen den Glauben zu hetzen einfach – vor allem im anonymen World Wide Web.

(Quelle: Tagenzeitung vom 18. 06. 2008)

Was ich an diesem Artikel ein wenig komisch finde, sind ein folgende Dinge:

a) Warum verlinkt die TAZ auf die – von ihr so genannten Hetzblogs? Ein bloße Erwähnung des Namens hätte doch schon gereicht.
b) Hendryk M. Broder, den vielleicht der eine oder andere von seinen Artikeln auf Spiegel-Online kennt, wird nicht erwähnt. Und ich finde, dass Herr Broder eine entscheidene Rolle im Bereich der “Islamkritik” spielt.
c) Außerdem fehlt mir ein bisschen der Hinweis auf die Diskussion zu diesen Themen auf den Blogs von DoN Alphonso (http://blogbar.de/archiv/2008/05/31/gut-dass-es-stefan-herre-und-henryk-broder-gibt/) und  bei Stefan Niggemeier (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/henryk-m-broders-recherchophobie-271/).

Gleichzeitig zu diesem Artikel erschien heute eine Studie der Universität Leipzig unter dem Titel “Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“. Und wenn ich den eifrigen Leser der Studie aus den Redaktionen “Die Zeit” und des “Spiegels” glauben kann, dann sieht es wohl so aus, dass immer mehr Menschen sich ein totalitäres System wünschen, das es schafft alles in Ordnung zu bringen. Bezahlt wurde die Studie von der SPD nahen Friedrich Ebert Stiftung. Es ist anscheinend so, dass wir Deutschen uns wieder nach starken Händen, Armen und was weiß ich noch sehnen. Ein polterender Zyniker könnte natürlich jetzt einwerfen: Die Mitte wird es sowieso nicht mehr lange geben. Warum soll man sich um die eigentlich noch kümmern?

Wladimir Kaminer unser liebster “Russe” schreibt gerne und viel Bücher über Deutsche und Russen. Sein letztes Werk “Mein Leben im Schrebergarten” handelt von den netten Dingen, die in solchen Festung der Großstadtgärtner stattfinden. Zurzeit ist der Autor auf Lesereise und da er im Osnabrücker Land unterwegs ist, hat er der dortigen Zeitung ein Interview geben.

Neben den üblichen Fragen zum Leben im Schrebergarten, der Fußball-EM und so, erklärt uns Kaminer endlich mal den Unterschied zwischen einer russischen Datscha und dem deutschen Schrebergarten.

Was ist der Unterschied zwischen einem deutschen Schrebergarten und einer russischen Datscha?

Ganz einfach: Die Russen fahren nicht zur Datscha, um zu ackern, sondern um zu saufen und sich zu erholen. Der höhere Sinn eines solchen Ausfluges ist aber der gleiche: Der Mensch will sich in die Natur einfügen. Der Russe macht es eben durch Feiern, der Deutsche durch Arbeit. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung 6.6.8)

Henning Mankell, der Erfinder von Kommissar Wallander, ist zurzeit auf Lesereise in Deutschland. In der Berliner Morgenpost gibt es einen interessanten Artikel zu dem Autoren und zu seinem neuen Buch.
Das aktuelle Werk des schwedischen Schriftstellers spielt in Schweden (wie gewohnt) und China (das ist neu). Es war ein aufwendig zu recherchierendes Stück Literatur, so Mankell in der Berliner Morgenpost.

Der Roman hebt an mit einem Massenmord in schwedischer Provinz, verknüpft dies kühn mit der Zwangsrekrutierung chinesischer Arbeiter beim Eisenbahnbau im Amerika des 19. Jahrhunderts. Und befasst sich schließlich mit dem Einfluss der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China in Afrika.

Henning Mankell engagiert sich und er will nicht nur Schriftsteller sein, sondern sich auch einmischen. Interessant finde ich den Abschnitt, in dem er etwas zu der Wirkungsweise von Kriminalromanen sagt:

Ja, er glaube daran, dass der “Kriminalroman politische und gesellschaftliche Fragestellungen mindestens ebenso gut erörtern kann wie ein Sachbuch”. Nein, “kein Kalkül, sondern eine Koinzidenz” sei es, dass sein Roman mit dem Fokus China ins Jahr der Olympischen Spiele fällt. Doch, da sei “schon viel Heuchelei dabei”, wenn nun wegen der Tibet-Frage ein Boykott erwogen wird; Spiele in den USA hätte man wegen Guantánamo und anderer Menschenrechtsverletzungen auch nicht boykottiert.

Außerdem erfährt man noch am Schluss, dass der Autor für das schwedische Fernsehen neue Wallander Krimis geschrieben hat. Und das ist doch ein Grund zum Feiern.

Für das schwedische Fernsehen hat er unlängst Motive für zwölf (!) weitere Wallander-Verfilmungen mit Krister Henriksson geliefert.

Quelle: Berliner Morgenpost 26.05. 2008

Die Daten:

Henning Mankell: Der Chinese. Zsolnay, Wien. 606 S., 24,90 Euro.

Das Hörbuch ist im Hörverlag erschienen. 7 CDs, 509 Min., 24,95 Euro.

Oskar Lafontaine, der ehemalige SPDler, Ex-Finanzminister und Ex-Ministerpräsident, gibt der Tageszeitung vom 9. Mai 2008 ein Interview. Interessant finde ich, dass er nicht wirklich auf die Fragen eingeht und mit der Ruhe eines Buddhas (Remember Helmut Kohl) einfach das sagt, was er gerne möchte.

taz: Herr Lafontaine, betreibt die Linkspartei klassische Umverteilungspolitik?

Oskar Lafontaine: Nein, das ist eher eine Rückverteilungspolitik. Die falsche Verteilung beginnt schon, wenn der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, 14 Millionen Euro im Jahr verdient – oder richtiger: sich aus der Kasse der Deutschen Bank nimmt – und der Wachmann nur fünf Euro in der Stunde.

Auf eine Erklärung zum Begriff “Rückverteilungspolitik” wartet man leider vergebens. Es gibt den gewohnten „Die da Oben – Wir da unten“. Interessant ist die letzte Formulierung. Wenn man Lafontaine da mal interpretiert, könnte es ja heißen, dass sowohl der Wachmann als auch der Herr Ackermann sich aus der Kasse der Deutschen Bank bedienen. Der eine mehr – der andere weniger. Aber leider nichts zur “Rückverteilungspolitik”!

Ihr Parteigenosse Helmut Holter fürchtet trotzdem, dass an den Linken das “Etikett der Umverteilungspartei kleben” bleibt – und fordert solide Staatsfinanzen. Einverstanden?

Selbstverständlich. Vor Ihnen sitzt ein ehemaliger Bundesfinanzminister, der in den Neunzigerjahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat. Aber ich glaube, dass wir die Staatsfinanzen nur sanieren können, wenn wir nicht ausgerechnet dann sparen, wenn die Konjunktur lahmt. Diesen Fehler hat Rot-Grün gemacht. Man braucht Wachstum, um einen Haushalt zu konsolidieren.

Solide Staatfinanzen bedeutet für Herrn Lafontaine: Bei Wachstum wird er Haushalt konsolidiert. Macht gerade die Bundesregierung, oder? Würde das bedeuten, dass Herr Lafontaine möchte, dass im Moment mehr gespart wird?

Die Linkspartei will, dass der Staat jährlich mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgibt. Das klingt abenteuerlich. Wo soll das Geld denn herkommen?

Ich verstehe nicht, was daran abenteuerlich sein soll. Wenn Deutschland die gleiche Steuer- und Abgabenquote wie der EU-Durchschnitt hätte, dann würde dies sogar Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro bedeuten.

Herr Lafontaine möchte den EU-Durchschnitt einführen, damit es mehr Geld für den Staat gibt. Wird wahrscheinlich ein bis zwei Jahrhunderte dauern, wenn man an Unternehmens-, Personen- und und und -steuern denkt. Die Frage nach der Herkunft des Geldes für das 50 Milliarden Programm der Linken wird also insoweit beantwortet, dass es aus der Zukunft kommt, wenn es einen EU-Durchschnittssteuersatz in Deutschland gibt.

Und welche Steuern wollen Sie konkret erhöhen?

Wir wollen die Steuern für Facharbeiter und Klein- und Mittelbetriebe senken. Gleichzeitig möchten wir die größeren Einkommen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen – über einen steigenden Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuern, eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer. Und wir wollen Unternehmensgewinne stärker besteuern.

Erstmal auf die Frage antworten: Für den kleinen Mann senken wir die Steuern. Dann größere Einkommen (was ist der Unterschied zu höheren Einkommen und wo ist die konkrete Zahl), steigender Spitzensteuersatz (es fängt an und geht weiter). Vermögens- und Börsenumsatzsteuer gibt es so nicht in Deutschland. Bis die Linke also diese Steuern beschließen kann, muss sie eine Mehrheit im Parlament haben. Also dauert es wohl noch ein paar Jahrzehnte. Und sie wollen Unternehmensgewinne stärker besteuern und nicht sie werden. Lässt man sich da ein Hintertürchen offen?

Besserverdiener und Firmen werden sich zu wehren wissen. Wie wollen Sie eine Kapital- und Steuerflucht verhindern?

Kapitalflucht gibt es überall. Aber auch die EU-Staaten mit einer höheren Steuer- und Abgabenquote bekommen sie in den Griff und nehmen mehr ein als der deutsche Staat. Zum Beispiel bei der Vermögenssteuer: Wenn Deutschland sich an den USA und Großbritannien orientieren würde, dann kämen wir auf Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro jährlich.

Also die Vermögenssteuer einführen, damit die Steuerflucht gebremst wird. Okay. Klappt bestimmt.

Die Linkspartei will mehr Steuern für Reiche, keine private Rentenversicherung, Bahn und Strom in staatlicher Hand – das klingt wie die Bundesrepublik der Siebzigerjahre. Aber die Republik hat sich doch grundlegend verändert. Müssen Sie nicht neue Antworten suchen, statt alte Formeln auszugeben?

Dass wir zurück in die Siebzigerjahre wollen, ist eine Polemik unserer Gegner. Was stimmt, ist: Wir haben heute einen von den Finanzmärkten getriebenen Kapitalismus. Deshalb brauchen wir neue Antworten. Und die geben wir. Denn wir haben als Erste eine Reregulierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gefordert. Zweitens: Wir waren gegen die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland, weil sie mit geringem Mitteleinsatz eine riesige Hebelwirkung erzeugen können. Drittens: Wir erleben, dass ganze Betriebe von Finanzinvestoren ausgeschlachtet werden. Gegen diese Fehlentwicklung brauchen wir mehr paritätische Mitbestimmung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen.

Ach Herr Lafontaine! Von wem sonst als vom Kapitalismus sollen die Finanzmärkte getrieben werden? Und was ist – bitteschön – eine „Reregulierung“? Zwei mal „Zurück“ gibt einmal vorwärts? Und ein geringer Mitteleinsatz mit einer riesigen Hebelwirkung muss ja per se nicht schlecht sein. Im Bezug auf Hedgefonds bedarf es mit Sicherheit Regulierungen, völlig ok. Die Ausschlachtung von Betrieben wird es immer geben und sei es spätestens durch den Insolvenzverwalter. Wenn man böse ist, dann kann man sagen, dass die Ausschlachtung auch dazu dient, den gesunden Teil eines Unternehmens zu retten. Das hilft den Beschäftigten schließlich auch.

Es geht jetzt noch munter weiter. Schaut es euch einfach mal an. Ein schönes Beispiel für den Gebrauch von Sprache aus dem Mund von Politikprofis!

Quelle Interview: Taz vom 9. Mai 2008